Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

 

  1. Die Firma 'Waßmann' Greenlox betreibt eine Vermittlungszentrale für eilige  Kuriersendungen, Overnight-Sendungen, IC-Kuriersendungen, Luftfrachtsendungen, Lagerhaltung und Spedition´s Aufträge. Die Vermittlung der Transporte und die Transporte unterliegen dem Handelsgesetzbuch (HGB), in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht im Folgenden abweichende Regelungen getroffen werden. Von diesen AGB und dem HGB abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie S-H-W ausdrücklich und schriftlich anerkennt. Bei internationalen Beförderungen mit Kraftfahrzeugen gelten die Bestimmungen des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR), bei internationalen Lufttransporten befördern wir ausschließlich nach vorgaben der IATA.

 

Beförderung

  1. Die Beförderung erfolgt durch selbstständige Unternehmer (Kuriere), die mit Greenlox vertraglich verbunden sind und die durch Greenlox ausgewählt werden. Greenlox ist berechtigt, Transportaufträge auch an andere Frachtführer, Kuriere oder Unternehmen zu vermitteln. Greenlox wird lediglich als Vermittler des Transportvertrages zwischen dem Auftraggeber und dem beauftragten Unternehmen tätig. Greenlox stellt bei der Vermittlung von Aufträgen sicher, dass die Durchführung des Transportes auf Grundlage des HGB und dieser AGB erfolgt. Die Auswahl der beauftragten Kuriere und sonstigen Unternehmen erfolgt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. 

 

Beförderungsartikel / Ausgeschlossene Artikel

  1. Befördert werden können alle Kleinsendungen, die sich für die Beförderung mit Fahrrad, Motorrad, Pkw, Bus oder per LKW i. S. d. Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) eignen. Die Beförderung von Personen ist laut Personenbeförderungsgesetz ausgeschlossen.  Gefahrgut ist nur in vorgeschriebenen Mindermengen laut ADR zum Transport geeignet. Auf Wunsch können auch Wertgegenstände, Bargeld, Schmuck und Kunstgegenstände transportiert werden, jedoch ist für diese Transporte die Haftung ausgeschlossen, es sei denn, es wurde vorher eine separate Versicherung abgeschlossen.

 

Zustellung / Empfangsbestätigung

  1. Gegenstand des Transportauftrages ist die Vermittlung an den Kurier-Unternehmer sowie die Abholung und Ablieferung des zu befördernden Gutes an den Empfänger oder einen empfangsberechtigten Dritten. Soweit der Auftraggeber nicht ausdrücklich eine persönliche Aushändigung an den Empfänger fordert, können alle Sendungen auch an andere Personen ausgehändigt werden, die unter der Empfängeradresse angetroffen werden. Ablieferquittungen, Empfangsbestätigungen o.ä. werden nur auf ausdrücklichen Auftrag beim Empfänger angefordert.

 

Verpackung

  1. Es obliegt dem Auftraggeber, die zu transportierenden Sendungen in einer für den Transport geeigneten Verpackung zu übergeben. Unverpackte Sendungen oder ungeeignet und nicht sachgerecht verpackte Sendungen werden auf Wunsch auch transportiert, jedoch wird für diese Sendungen keine Haftung übernommen. Jede Sendung ist vollständig und deutlich lesbar zu adressieren sowie ggf. als besonders zu behandelnde Sendung zu kennzeichnen. Erkennbare Schäden und Fehlmengen sind bei der Annahme des Transportgutes durch den Empfänger sofort gegenüber dem Kurier und unverzüglich gegenüber Greenlox schriftlich anzuzeigen; nicht sofort erkennbare Schäden und Fehlmengen sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Annahme des Gutes schriftlich gegenüber Greenlox anzuzeigen. Allgemeine Vorbehalte wie z.B. 'nicht kontrolliert' oder 'unter Vorbehalt' bei der Annahme durch den Empfänger gelten nicht als Anzeige von Schäden oder Fehlmengen. Das Fehlen von Ablieferungsquittungen nach Ziffer 4, Satz 3 ist binnen drei Tagen nach Ablieferung schriftlich gegenüber Greenlox geltend zu machen. Werden die in Abs. 2 und 3 genannten Fristen nicht eingehalten, entfällt die Haftung für den Transport.

 

Laufzeitzusage

  1. Die Übernahme und Ausführung eines Auftrages erfolgt, sobald es die Verkehrslage und die Disposition der einzelnen Transportmittel gestattet. Die Einhaltung bestimmter Liefertermine wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Insbesondere müssen bestimmte Liefertermine nicht nur telefonisch gegenüber der Vermittlungszentrale, sondern auch schriftlich gegenüber dem Kurier eindeutig angezeigt werden. Höhere Gewalt jeder Art (z.B. Wetterverhältnisse, Streik, behördliche Hindernisse, außergewöhnliche Verkehrsverhältnisse) oder fehlende oder mangelnde Dokumentation bei der Auftragserteilung bzw. zusätzliche Instruktionen, die den Transportablauf mittelbar beeinflussen, entbinden Greenlox bzw. den Unternehmer von jeder Laufzeitzusage.

 

Zahlungsbedingungen / Zahlungsverzug

  1. Das Beförderungsentgelt richtet sich, wenn es an einer ausdrücklichen Vereinbarung fehlt, nach den bei Vertragsabschluss jeweils gültigen Preisempfehlungen von Greenlox. Für die Abrechnung wird die günstigste Straßenverbindung zwischen Abholungs- und Verbindungsort zugrunde gelegt. Das Beförderungsentgelt ist spätestens bei der Ablieferung des Transportgutes fällig und an den Kurier in bar zu leisten, soweit nicht bargeldlose Zahlung vereinbart ist. Ist bargeldlose Zahlung vereinbart, erfolgt die Abrechnung durch Greenlox im Auftrag des beauftragten Kuriers und im eigenen Namen. Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig. Zahlt der Auftraggeber auch nach Erhalt einer Mahnung nicht, so kann Greenlox für die zweite Mahnung eine Mahngebühr i. H. v. 5,00 €, für die dritte Mahnung eine Mahngebühr i. H. v. 10,00 € sowie Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank verlangen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass Greenlox bzw. dem Kurier ein wesentlich geringerer Zinsschaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
  2. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, die zur Beitreibung des überfälligen Rechnungsbetrages durch die Einschaltung eines Inkassounternehmens entstehenden Kosten in Höhe einer vollen Anwaltsgebühr zzgl. Auslagenpauschale gem. Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung zu erstatten.
  3. Hat der Auftraggeber Einwendungen gegen die Rechnungen zu machen, so sind diese innerhalb von 14 Tagen, spätestens jedoch nach Erhalt der ersten Mahnung, schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist gelten die Rechnungen als anerkannt.

 

Haftung

  1. Die beauftragten Kuriere und Unternehmen haften im Rahmen des HGB für die ordnungsgemäße Durchführung des Transportes, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist. Die gesetzliche Grundhaftung erweiternd, wird gemäß § 449 HGB für Verlust, Teilverlust oder Beschädigung von Gütern zwischen Abholung und Ablieferung bis zu einem Betrag von 5000,00 € je Sendung gehaftet, mind. mit 8,33 Sonderziehungsrechten pro Kilogramm, höchstens jedoch mit dem Wert des Gutes.
  2. Im Overnight-Bereich,  Luftfrachttransporten und internationalen Transporten (ausgenommen Post/Mail Versand) wird unabhängig vom Gewicht des Gutes mit maximal 1000,00 € pro Sendung gehaftet, höchstens jedoch mit dem Wert des Gutes, sofern dieser geringer als 1000,00 € sein sollte.
  3. Für Lieferfristüberschreitungen wird nur bei Verschulden von Greenlox oder des beauftragten Kuriers oder Unternehmens gehaftet. Die Haftung beschränkt sich gemäß § 431 HGB auf das Dreifache der Fracht. Wird bei Overnight- und internationalen Transporten eine garantierte Laufzeit der Sendungen nicht eingehalten, so ist die Höhe der Ersatzleistung ebenfalls auf das Dreifache der Fracht begrenzt. Höhere Gewalt jeder Art im Sinne von Absatz 6 entbindet Greenlox bzw. den Unternehmer von jeder Laufzeitzusage.
  4. Bei Vermögensschäden im Sinne von § 433 HGB ist die Haftung auf das Dreifache des Betrages beschränkt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Für Folgeschäden wird nicht gehaftet. Eine weitergehende Haftung bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung im Sinne von § 435 HGB bleibt unberührt.
  5. Greenlox besorgt gegen zusätzliches Entgelt eine Warentransportversicherung auf Grundlage der ADS Güterversicherung 1973 in der Fassung 1984 Deckungsform 'Volle Deckung', sofern dies vom Auftraggeber schriftlich unter Angabe des zu versichernden Gutes und der Versicherungssumme verlangt wird.
  6. Eine Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf Umständen beruht, die die beauftragten Kuriere und Unternehmen auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden konnten. Weitere Haftungsausschlüsse nach § 427 HGB bleiben unberührt.
  7. Für Bruchschäden an Glas, Porzellan u.ä. bruchempfindlichen Gütern oder Geräteteilen ist die Haftung ausgeschlossen; ausgenommen sind vorsätzliche oder grob fahrlässige Beschädigungen durch die beauftragten Kuriere und Unternehmen. Technische Geräte, Modelle und vergleichbare Güter müssen sachgemäß gegen Schlag und Stoß gesichert in Kisten oder Kartons mit ausreichender Innenverpackung verpackt werden. Für Funktionsstörungen elektrischer oder elektronischer Geräte haften wir und die Kurierfahrer nur, wenn nachgewiesen wird, dass dieser Schaden auf unserem oder dem Verschulden unseres Erfüllungsgehilfen beruht. Bei Filmen, Disketten und anderen Datenträgern ist unsere Haftung auf den Materialwert beschränkt. Für Wertgegenstände, Bargeld, Schmuck und Kunstgegenstände wird nicht gehaftet, es sei denn, vor Transportbeginn wurde eine separate Versicherung eingedeckt.

 

Gerichtsstand

  1. Der Vermittlungsauftrag und die vermittelten Transportaufträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von Greenlox. Für alle aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten wird ausschließlich der Gerichtsstand Friedberg Hessen vereinbart.

 

Verjährung

  1. Rechtliche Ansprüche gegen beauftragte Kuriere Unternehmen und Greenlox und Erfüllungsgehilfen von Greenlox, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren nach einem Jahr, bei Vorsatz nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Fälligkeit des Anspruches, spätestens mit der Ablieferung des Gutes, bei Verlust mit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Verlusts.

 

Teilnichtigkeit

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine ungültige oder unwirksame Bestimmung ist so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

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10.03.2014
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